Urs Tillmanns, 4. Mai 2010, 07:00 Uhr

«Reporter ohne Grenzen» publiziert 40 Feinde der Pressefreiheit

«Reporter ohne Grenzen» setzt sich seit 25 Jahren für die Rechte von Journalisten, Fotografen und Medienmitarbeiter ein, die wegen ihrer beruflichen Tätigkeit inhaftiert oder verfolgt werden, klagt Fälle von Misshandlungen und Folter an und setzt sich für mehr Sicherheit und besseren Schutz von Berichterstattern ein.

«Reporter ohne Grenzen» hat am gestrigen «Tag der Pressefreiheit» eine neue «Liste der Feinde der Pressefreiheit» veröffentlicht, die dieses Jahr 40 Namen enthält: 40 Politiker, Führer staatlicher Institutionen, Religionsführer, Miliz und kriminelle Organisationen, Kriminelle welche die Journalisten direkt angreifen und die Presse zu ihren beliebtesten Feinden machen, ihr schwarzes Schaf. Mächtig, gefährlich, gewalttätig, sie stehen über dem Gesetz.

Etliche Namen erscheinen seit dem letzten Jahr auf dieser Rangliste. In Lateinamerika sind keine Veränderungen zu verzeichnen. Die vier wichtigsten Ursachen in Bezug auf Bedrohungen und Gewalt gegen Journalisten sind nach wie vor der Drogenhandel, das diktatorische Regime in Kuba, die FARC und andere paramilitärische Gruppierungen. Im mittleren Osten und in Asien stellt man jedoch eine Entwicklung einiger Machtverhältnisse fest.

Einige Feinde sind von der Liste verschwunden, wie in Somalia Mohamed Warsame Darwish. Der Chef des Geheimdienstes wurde im Dezember 2008 entlassen. Mit der Durchführung von willkürlichen Razien und gezielten Erschiessungen bedrohte er die wenigen im Land verbliebenen Journalisten. In Nigeria hat die SSS (State Security Service) die Macht verloren. Unter der Führung von Ogbonna Onovo führte das nationale Polizeikorps immer wieder Übergriffe gegen die Presse durch. Die eh schon schlecht ausgebiltete Polizei wird dazu aufgefordert, Gewalt gegen die Journalisten auszuüben um Zeugen ihrer Operationen auszuschliessen.

Aufgrund des aktuellen Konflikts im Irak stehen die Informations-Profis vor einer direkten Gefahr bei der Ausübung Ihrer Arbeit. Die Situation verbessert sich jedoch allmählich und die Gewalttaten sind mehr auf die Bevölkerung und nicht mehr nur auf die Journalisten ausgerichtet. Aus diesem Grund hat ROG die islamischen Gruppen von der Liste der Feinde der Pressefreiheit gestrichen.

Etwas südlicher im Persischen Golf wird der jemenitische Präsident Ali Abdallah Saleh auf die Liste aufgenommen. Seit etwa einem Jahr wurde die jemenitische Regierung immer repressiver: Die Gründung eines Spezialgerichtes für Presse-Straftaten, die Verfolgung Dutzender von Zeitschriften und von Journalisten. Nichts sollte durchsickern, was den sinnlosen Krieg anbelang, welcher die Regierung im Norden und im Süden des Landes führt.

Es war nicht einfach die Philippinen nicht zu oberst auf die Liste zu setzen. Private Milizen haben am 23. November 2009 in der Provinz von Maguindanao ein unheimliches Massaker verursacht. 50 Personen, davon 30 Journalisten, sind durch Gehilfen des örtlichen Regierung getötet wurden. Es fehlen die Rechtsmittel und der politische Willen die Verantwortlichen zu verfolgen und zu verurteilen. Sie stehen der Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo sehr nah.

Mullah Omar, Führer der Taliban, dessen Einfluss sich von Afghanistan bis Pakistan erstreckt, führt den heiligen Krieg aujch gegen die Pressefreiheit, ein Besetzungskrieg des medialen Raumes. Im Jahre 2009 waren ungefähr 40 Angriffe auf Journalisten und Redaktionen zu verzeichnen. Ein Grund ihn auf die Liste zu setzen.

Ramzan Kadyrov, Präsident von Tschetschenien, gehört auch auf die Liste. ROG hat ihn im März 2009 getroffen. Seine vermeintliche Toleranz, die täuschende gutartigen Ansichten gegenüber der Pressefreiheit, täuschten niemanden. Anna Politkowskaja und Natalia Estemirova, beide glühende Verfechterinnen der «Tschetschenien-Frage» wurden erschossen. Politkowskaja im Oktober 2006 in Moskau, Estemirova im Juli 2009 in der Nähe von Grozny. Ramzan Kadyrov ist nicht unschuldig an diesen Morden, wie auch gegenüber unzähligen anderen Geschehnissen in Tschetschenien.

Die vollständige Liste finden Sie hier und weitere Auskünfte über die «Reporter ohne Grenzen» erhalten Sie hier.

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