David Meili, 18. Mai 2009, 10:30 Uhr

Biometrischer Pass: Chance für einen Kompromiss

Kommentar
Mit 51 zu 49 Stimmenprozent ist die Ablehnung des Referendums gegen den biometrischen Pass äusserst knapp ausgefallen. Eine Nachzählung der Stimmen könnte das Resultat noch mehr relativieren, da Statistiker mit einem Streubereich beim Auszählen von mindestens einem Prozent rechnen. So zeigen sich Befürworter und Gegner kompromissbereit und versöhnlich.

In der Tagespresse wird die bereits früher von der Grünen Partei eingebrachte Forderung nach einer Freiwilligkeit aktuell, und die Möglichkeit, seine biometrischen Daten für die zentrale Datenbank zu sperren.  Rechtsstaatlich konform wäre es, wenn jeder Bürger die Zustimmung selbst geben dürfte,  damit die Daten überhaupt aufgenommen werden. Zumindest wird die obligatorisch biometrische ID in Frage gestellt.

Der Fotofachhandel hat etwas spät, doch mit einer erfolgreichen Publikumsaktion in der Abstimmungskampagne seine Interessen vertreten. Sein Engagement wollte bewusst nicht politisch sein und bezog sich nicht auf die Kernfrage der zentralen Datenspeicherung.

Doch das Referendum gegen ein von Verwaltung und Parlament oberflächlich lanciertes Gesetzt zeigt neue Qualitäten der Schweizer Demokratie auf. Alle Jungparteien von ganz rechts bis ganz links haben sich engagiert und gemeinsame sachpolitische Ziele entdeckt.

Der Abstimmungskampf verlief äusserst fair. Andreas Hugi, Leiter der Kampagne der Befürworter war gerne bereit, kritische Fragen selbst auf Facebook zu diskutieren. Gegner, wie Nationalrat Lukas Reimann und Jungpolitiker/innen aus dem Kanton Graubünden antworteten kompetent und souverän. Es dürfte das erste Referendum in der Schweiz sein, das über WEB 2.0 traditionelle Medien in den Schatten stellte.

David Meili

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