Wie der Kleinreport heute berichtet, entstand in der Fragestunde des Nationalrats gestern ein „Sturm im Wasserglas“. SVP Nationalrat Oskar Freysinger wollte von der abtrünningen Justizdirektorin Eveline-Widmer Schlumpf erfahren, ob sich der Bund finanziell an der Kampagne zur Abstimmung über biometrische Pässe vom 17. Mai beteilige. Freysinger wies darauf hin, dass die Agentur Furrer.Hugi bereits mehrfach für die Bundesverwaltung tätig war.
Nach Rücksprache von Kleinreport verspricht Andreas Hugi volle Transparenz, die beim Gegenkomitee offenbar nicht vorhanden sei.
Diese Frage von Nationalrat Freysinger ist komplett lächerlich, da es für die gesamt Bundesverwaltung und den Bundesrat selbstverständlich verboten ist, Abstimmungskampagnen zu finanzieren. Die Aussage in diesem Beitrag, die Agentur Furrer.Hugi habe „bereits für Vorlagen der Regierung lobbyiert“ ist falsch und irreführend: Sämtliche aktive und ehemalige Mandate der Agentur sind offen unter http://www.furrerhugi.ch einsehbar. Lobbying (der Autor meint wohl Kampagnen) für „Regierungsvorlagen“ (der Autor meint wohl Bundesbeschlüsse) führt die Agentur nur im Auftrag privater Pro-/Contra-Komitees durch, wie da sin der Schweiz so üblich ist.
Wir haben heute nach einem Gespräch mit Herrn Klossner von Kantonalen Passbüro Zürich unseren Beitrag über das Projekt in Zürich aktualisiert:
https://www.fotointern.ch/archiv/2009/03/13/kanton-zurich-will-neue-passburos-fur-biometrische-passe-vor-der-abstimmung-realisieren/
Dass der Bund die Kampagne nicht direkt finanziert, hat Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf in der Fragestunde glaubwürdig dargelegt. Doch wie steht es mit dem Unternehmen, das die Anlagen schweizweit liefern und supporten wird?
Die Gegenkamagne ist voll transparent. Die gesamte Komiteeleitung ist auf der Internetseite http://www.freiheitskamagne.ch aufgeführt.
Ich bitte Sie, diese Seite zu lesen, es ist wichtig, dass es am 17. Mail ein Nein gibt.
Nein zum Biometriezwang!! Nein zum gläsernen Bürger!